Rechtsschutz und Verfahren · BGH V ZR 48/21
Sondernutzungsrecht: Eigene Abwehransprüche bleiben möglich, haben aber räumliche Grenzen.
Worum ging es?
In einer verwalterlosen Gemeinschaft mit zwei Einheiten hatte eine Eigentümerin Sondernutzungsrechte an zwei Stellplätzen. Der andere Eigentümer errichtete auf gemeinschaftlichen Flächen eine Mauer mit Zaun und Tor. Dadurch wurde das Rangieren erschwert. Die Eigentümerin verlangte die Beseitigung und berief sich sowohl auf ihr Sondernutzungsrecht als auch auf Rechte am Gemeinschaftseigentum.
Was hat der BGH entschieden?
Der BGH stellte klar, dass ein Wohnungseigentümer Störungen seines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts auch nach der WEG-Reform selbst mit Ansprüchen aus § 1004 BGB abwehren kann. Die Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft erfasst diese eigenen Rechte nicht. Im konkreten Fall trug das Sondernutzungsrecht den Beseitigungsanspruch allerdings nicht: Der Zugang zu den Stellplätzen war nicht erschwert; betroffen war das Rangieren auf Gemeinschaftsflächen außerhalb der zugewiesenen Fläche. Die Zurückverweisung beruhte auf der gesonderten Übergangsfrage für den schon vor der Reform begonnenen Prozess.
Was bedeutet das für die Verwaltungspraxis?
Unsere praktische Einordnung: Vor einer Auseinandersetzung sollten Grundbucheintragung, Lageplan und genauer Inhalt des Sondernutzungsrechts geprüft werden. Entscheidend ist, welche zugewiesene Nutzung tatsächlich gestört wird. Ansprüche aus dem eigenen Recht und Ansprüche wegen Veränderungen sonstiger Gemeinschaftsflächen sollten getrennt beurteilt werden.
Welche Grenzen gelten?
Der BGH sprach hier keinen endgültigen Anspruch auf Mauerbeseitigung aus dem Sondernutzungsrecht zu. Auch in einer Zweiergemeinschaft können Rechte am Gemeinschaftseigentum nicht allgemein individuell verfolgt werden. Die im alten Verfahren fortbestehende Prozessführungsbefugnis ist keine Anleitung für neue Klagen nach heutigem Recht. Ein Sondernutzungsrecht macht die betreffende Fläche nicht zu Sondereigentum.
Gesetzlicher Rahmen: § 9a Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.
Originalquelle und Bearbeitungsstand
BGH-Versäumnisurteil V ZR 48/21 vom 01.10.2021 mit Berichtigung (PDF) ↗
Grundlage: Urteilsvolltext (Versäumnisurteil mit Sachprüfung) des Bundesgerichtshofs. Die Entscheidung enthält eine Sachprüfung, obwohl sie als Versäumnisurteil erging. Der Berichtigungsbeschluss vom 10.12.2021 wurde mitgelesen: In Randnummer 9 muss es Sondernutzungsrecht statt Sondereigentumsrecht heißen. § 9a WEG wurde aktuell amtlich abgeglichen. Die Aussage zur Verteidigung des eigenen eingetragenen Rechts wird von der historischen Prozessübergangsregel getrennt. Unsere praktischen Hinweise sind als eigene Einordnung gekennzeichnet. Allgemeine Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.