Rechtsschutz und Verfahren · BGH V ZR 67/21
Sanierungskosten im Prozess: Spätere Bezifferbarkeit beendet eine zulässige Feststellungsklage nicht.
Worum ging es?
Nach einem Dachausbau war Wasser in eine darunterliegende Wohnung eingedrungen. Der Eigentümer hatte sich in einem Vergleich zur Beseitigung bestimmter Mängel auf eigene Kosten verpflichtet. Im anschließenden Prozess verlangte er widerklagend die Feststellung, dass die Gemeinschaft ihm Aufwendungen für weitere Dachterrassenarbeiten erstatten müsse. Das Berufungsgericht hielt diese Widerklage für unzulässig, weil die Kosten inzwischen beziffert werden konnten.
Was hat der BGH entschieden?
Der BGH hob diese Entscheidung auf. Wer eine Feststellungsklage zunächst zulässig erhoben hat, muss nicht zur Leistungsklage übergehen, nur weil der Schaden oder die Aufwendungen später bezifferbar werden. Ob ein Erstattungsanspruch tatsächlich bestand, konnte der BGH dagegen nicht abschließend beurteilen. Weder war hinreichend festgestellt, ob die verlangten Arbeiten bereits von der eigenen Kostenpflicht aus dem Vergleich erfasst waren, noch ließ sich eine mögliche Notgeschäftsführung aufgrund der bisherigen Feststellungen ausschließen.
Was bedeutet das für die Verwaltungspraxis?
Unsere praktische Einordnung: Bei Sanierungsstreitigkeiten sollten Prozessform, Anspruchsgrundlage und belegte Kosten getrennt beurteilt werden. Frühere Vergleiche und deren genauer Leistungsumfang gehören ebenso zur Akte wie Zeitpunkt, Anlass und Ausführung der späteren Arbeiten. Eine Zurückverweisung sollte in der Gemeinschaft nicht als endgültig zugesprochene Kostenerstattung dargestellt werden.
Welche Grenzen gelten?
Der BGH entschied nicht, dass die Gemeinschaft die verlangten Beträge zahlen muss. Auch Arbeiten am Gemeinschaftseigentum lösen nicht allein deshalb einen Erstattungsanspruch aus, weil ein einzelner Eigentümer sie veranlasst und bezahlt hat. Die Notgeschäftsführung blieb eine noch aufzuklärende Möglichkeit. Die Aussage zur späteren Bezifferbarkeit setzt voraus, dass die Feststellungsklage anfangs zulässig war; sie schafft keine allgemeine freie Wahl der Klageart.
Gesetzlicher Rahmen: § 18 Verwaltung und Benutzung.
Originalquelle und Bearbeitungsstand
BGH-Urteil V ZR 67/21 vom 25.03.2022 (PDF) ↗
Grundlage: Urteilsvolltext des Bundesgerichtshofs. Die prozessuale Aussage beruht auf § 256 ZPO und bleibt von der WEG-Reform unberührt. Der BGH ordnet die Notgeschäftsführung ausdrücklich dem heutigen § 18 Absatz 3 WEG zu. Beide aktuellen Vorschriften wurden amtlich gelesen. Der Anspruch auf eine ordnungsmäßige Verwaltung und die engere Befugnis zu notwendigen Sofortmaßnahmen sind auseinanderzuhalten. Unsere praktischen Hinweise sind als eigene Einordnung gekennzeichnet. Allgemeine Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.