Beschlussfassung · BGH V ZR 33/23
Rampe und Terrasse: Die Mehrheit darf mehr gestatten, als ein Eigentümer verlangen könnte.
Worum ging es?
Eine Gemeinschaft gestattete einer Erdgeschosseigentümerin eine Rampe, eine aufgeschüttete Terrasse und den Austausch eines Fensters durch eine Tür. Die Maßnahme sollte einen barriereärmeren Zugang schaffen. Andere Eigentümer hielten sie unter anderem für eine grundlegende Umgestaltung und bezweifelten ihre Erforderlichkeit. Der BGH wies die Anfechtungsklage ab.
Was hat der BGH entschieden?
Die Mehrheit kann bauliche Veränderungen auf Grundlage von § 20 Absatz 1 WEG gestatten. Bei der Anfechtung einer solchen positiven Entscheidung kommt es nicht darauf an, ob die begünstigte Eigentümerin einen Anspruch nach § 20 Absatz 2 WEG auf die konkrete Maßnahme hätte. Maßgeblich bleiben insbesondere eine grundlegende Umgestaltung, eine unbillige Benachteiligung ohne Einverständnis und sonstige allgemeine Beschlussmängel. Bei Maßnahmen zur Barrierereduzierung ist eine grundlegende Umgestaltung typischerweise nicht anzunehmen; Ausnahmen erfordern besondere Umstände. Im konkreten Fall lag weder eine solche Ausnahme noch ein anderer durchgreifender Mangel vor.
Was bedeutet das für die Verwaltungspraxis?
Unsere praktische Einordnung: Bei der Beschlussvorbereitung sollte klar sein, ob eine Mehrheit ein Vorhaben gestatten möchte oder ob ein Eigentümer die Gestattung gegen den Willen der Mehrheit verlangt. In beiden Fällen sollten Lage, Größe, Ausführung und Auswirkungen verständlich dargestellt werden. Allgemeine Beschlussanforderungen bleiben auch bei sinnvollen Vorhaben wichtig.
Welche Grenzen gelten?
Die Entscheidung macht nicht jede Rampe oder Terrasse automatisch zulässig. Gemeinschaftsordnung, konkrete Nachteile und eindeutige Beschlussgestaltung bleiben zu prüfen. Wird eine Maßnahme abgelehnt und soll die Gestattung gerichtlich durchgesetzt werden, müssen die Voraussetzungen des geltend gemachten Individualanspruchs tatsächlich vorliegen. Die bloße Aufwertung einer anderen Wohnung begründet dagegen noch keine unbillige Benachteiligung.
Gesetzlicher Rahmen: § 20 Bauliche Veränderungen.
Originalquelle und Bearbeitungsstand
BGH-Urteil V ZR 33/23 vom 09.02.2024 (PDF) ↗
Grundlage: Urteilsvolltext des Bundesgerichtshofs. Der Beitrag betrifft das WEG nach der Reform 2020. Die spätere Entscheidung V ZR 105/24 vom 28.03.2025 und V ZR 162/25 vom 17.07.2026 bestätigen die Trennung zwischen mehrheitlicher Gestattung und Individualanspruch. Aussagen zu alten Mehrheitsanforderungen werden nicht übernommen. Unsere praktischen Hinweise sind als eigene Einordnung gekennzeichnet. Allgemeine Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.