Beschlussfassung · BGH V ZR 110/19
Neue Verwaltung wählen: Angebote und Eckdaten gehören rechtzeitig vor die Versammlung.
Worum ging es?
Eine Gemeinschaft wiederholte die Wahl einer neuen Verwaltung, nachdem die erste Bestellung angefochten worden war. Die Einladung enthielt keine Informationen zu weiteren Bewerbern. Erst in der Versammlung berichtete der Beirat von zwei Vergleichsangeboten, nannte die Firmen und monatlichen Preise und hielt die Unterlagen zur Einsicht bereit. Die Eigentümer bestellten erneut die vorgeschlagene Firma und ermächtigten den Beirat zum Vertragsschluss.
Was hat der BGH entschieden?
Der BGH erklärte beide Beschlüsse für ungültig. Bei der Neubestellung ist regelmäßig erforderlich, die Angebote oder zumindest die Namen der Bewerber und die wesentlichen Angebotsdaten innerhalb der Einladungsfrist bekannt zu geben. Dazu gehören Vertragslaufzeit und Vergütung einschließlich der Frage, ob eine Pauschale oder mehrere Preisbestandteile vorgesehen sind. Werden nur Eckdaten übermittelt, muss auf Wunsch Einsicht in die vollständigen Angebote möglich sein. Eine erstmalige Information in der Versammlung lässt regelmäßig zu wenig Zeit für Erkundigungen und einen tragfähigen Vergleich.
Was bedeutet das für die Verwaltungspraxis?
Unsere praktische Einordnung: Ein Verwalterwechsel sollte mit einem einheitlichen Leistungsprofil vorbereitet werden. Namen, Laufzeiten, Grundhonorare und wesentliche Zusatzentgelte gehören rechtzeitig in die Entscheidungsunterlagen. Der Beirat kann die Angebote aufbereiten; die Eigentümer sollten aber selbst eine fundierte Auswahl treffen können. Ein bloßer Preisvergleich je Einheit ersetzt den Leistungsvergleich nicht.
Welche Grenzen gelten?
Die Entscheidung betrifft die Neubestellung und nicht pauschal jede Wiederbestellung. Im entschiedenen Fall war die kurzfristig wiederholte, noch angefochtene erste Wahl keine gewöhnliche Wiederwahl einer bewährten Verwaltung. Das Urteil schreibt auch nicht für jeden Vertragsfall einen bestimmten Mindestpreis oder eine feste Anzahl von drei Angeboten vor. Besondere Dringlichkeit und die konkreten Umstände sind gesondert zu beurteilen.
Gesetzlicher Rahmen: § 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift.
Originalquelle und Bearbeitungsstand
BGH-Urteil V ZR 110/19 vom 24.01.2020 (PDF) ↗
Grundlage: Urteilsvolltext des Bundesgerichtshofs. Der Grundsatz rechtzeitiger Entscheidungsinformationen bleibt unter §§ 24 und 26 WEG relevant. Diese Vorschriften wurden aktuell amtlich gelesen. Die frühere Einladungsfrist wird nicht übernommen: Heute beträgt sie grundsätzlich mindestens drei Wochen, sofern kein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Die Entscheidung V ZR 7/25 zu Vergleichsangeboten für Erhaltungsarbeiten ist keine pauschale Aufhebung der eigenständigen Anforderungen an eine neue Verwalterwahl. Unsere praktischen Hinweise sind als eigene Einordnung gekennzeichnet. Allgemeine Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.