Kostenverteilung · BGH V ZR 69/21
Wasserschaden in einer Wohnung: Der Selbstbehalt ist grundsätzlich Gemeinschaftssache.
Worum ging es?
In einer Anlage mit Wohnungen und einer Gewerbeeinheit kam es wiederholt zu Leitungswasserschäden. Die verbundene Gebäudeversicherung erfasste Sonder- und Gemeinschaftseigentum, sah aber einen hohen Selbstbehalt vor. Die Gewerbeeigentümerin wollte an Selbstbehalten für Schäden in den Wohnungen nicht beteiligt werden und verlangte außerdem eine andere Verteilung für die Zukunft.
Was hat der BGH entschieden?
Nach der amtlichen Mitteilung bestätigte der BGH die grundsätzliche gemeinschaftliche Verteilung. Der in der verbundenen Gebäudeversicherung vereinbarte Selbstbehalt wird wie die Versicherungsprämie nach dem gesetzlichen beziehungsweise vereinbarten Schlüssel getragen. Das gilt auch dann, wenn der versicherte Leitungswasserschaden ausschließlich im Sondereigentum liegt. Die Eigentümer können einen abweichenden Verteilungsschlüssel beschließen. Ein einzelner Eigentümer kann eine solche Änderung jedoch nicht schon deshalb erzwingen, weil in seiner Einheit bislang keine Schäden entstanden sind. Für den geltend gemachten Änderungsanspruch waren weitere Feststellungen nötig; insoweit wurde zurückverwiesen.
Was bedeutet das für die Verwaltungspraxis?
Unsere praktische Einordnung: Bei der Schadenabrechnung sollten Versicherungsumfang, Selbstbehalt und geltender Verteilungsschlüssel zusammen geprüft werden. Die Frage, wo der Schaden liegt, beantwortet die Kostenverteilung nicht allein. Soll die Verteilung geändert werden, sollten bauliche Besonderheiten und die Folgen für alle Eigentümer nachvollziehbar aufbereitet werden.
Welche Grenzen gelten?
Der Beitrag betrifft einen Selbstbehalt für ein ansonsten versichertes Interesse in einer verbundenen Gebäudeversicherung. Nicht versicherte Schäden und eigenständige Ersatzansprüche gegen einen Verantwortlichen sind gesondert zu beurteilen. Die Mehrheit kann eine Änderung beschließen; ein individueller Anspruch darauf setzt die strengeren gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Das Urteil erklärt nicht jede denkbare abweichende Regelung für rechtmäßig.
Gesetzlicher Rahmen: § 16 Nutzungen und Kosten.
Originalquelle und Bearbeitungsstand
BGH-Pressemitteilung zum Urteil V ZR 69/21 vom 16.09.2022 ↗
Grundlage: Pressemitteilung Nr. 135/2022 des Bundesgerichtshofs. Die amtliche Pressemitteilung wurde vollständig ausgewertet; der Urteilsvolltext wurde hinsichtlich Leitsätzen, Datum und Entscheidungsausgang ergänzend geprüft. Die dargestellte Kostenregel betrifft das Recht nach der Reform 2020. Mehrheitsbefugnis und individueller Änderungsanspruch werden getrennt behandelt. Unsere praktischen Hinweise sind als eigene Einordnung gekennzeichnet. Allgemeine Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.