Rechtsschutz und Verfahren · BGH V ZR 202/21
Beschlussersetzung: Die Klage richtet sich gegen die Gemeinschaft.
Worum ging es?
Eine Eigentümerin in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft wollte gerichtlich die Bestellung einer bestimmten Verwalterin erreichen. Sie hatte zunächst den anderen Eigentümer persönlich als Beklagten bezeichnet. Das Amtsgericht änderte die Bezeichnung von sich aus und bestellte die Verwalterin. Im Berufungs- und Revisionsverfahren ging es unter anderem darum, gegen wen die Klage tatsächlich gerichtet war und wer die Gemeinschaft vertreten durfte.
Was hat der BGH entschieden?
Der BGH stellte klar: Eine Beschlussersetzungsklage ist nach § 44 Absatz 2 WEG gegen die Gemeinschaft zu richten. Ist tatsächlich die falsche Person verklagt worden, reicht eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung nicht; erforderlich ist ein wirksamer Parteiwechsel. Im konkreten Verlauf erkannte der BGH einen solchen Wechsel in der Berufungsinstanz und verwies zur weiteren Prüfung zurück. In Beschlussklageverfahren einer verwalterlosen Gemeinschaft vertreten die nicht klagenden Eigentümer den Verband. Die klagende Eigentümerin kann nicht zugleich auf der Gegenseite als Vertreterin mitwirken.
Was bedeutet das für die Verwaltungspraxis?
Unsere praktische Einordnung: Bereits vor Klageerhebung sollten die richtige Gemeinschaftsbezeichnung und die Vertretungsverhältnisse mit der rechtlichen Beratung geklärt werden. Bei fehlender Verwaltung gehören aktuelle Eigentümerdaten und bestehende Bestellungsbeschlüsse zu den wichtigen Unterlagen. Die Verwalterauswahl und die Vertragsbedingungen sind zusätzlich inhaltlich zu prüfen.
Welche Grenzen gelten?
Die Entscheidung spricht der Eigentümerin nicht abschließend die Bestellung genau der vorgeschlagenen Verwalterin zu. Ein Parteiwechsel hängt von den konkreten Verfahrensvoraussetzungen ab. Der Beitrag behandelt eine Beschlussersetzungsklage; daraus lässt sich keine allgemeine nachträgliche Rettung versäumter Beschlussanfechtungsfristen ableiten. Das Urteil erging als Versäumnisurteil, beruht aber nach ausdrücklicher Erklärung des BGH auf einer Sachprüfung.
Gesetzlicher Rahmen: § 44 Beschlussklagen.
Originalquelle und Bearbeitungsstand
BGH-Versäumnisurteil V ZR 202/21 vom 08.07.2022 mit Sachprüfung (PDF) ↗
Grundlage: Versäumnisurteil mit inhaltlicher Sachprüfung des Bundesgerichtshofs. Die dargestellten Verfahrensgrundsätze betreffen das WEG nach der Reform 2020. Die spätere Entscheidung V ZR 180/21 führt die Vertretungsregel ausdrücklich fort; V ZR 6/23 greift sie ebenfalls auf. Eine rechtskräftige Entscheidung über die konkrete Verwalterbestellung wird nicht behauptet. Unsere praktischen Hinweise sind als eigene Einordnung gekennzeichnet. Allgemeine Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.