Rechtsschutz und Verfahren · BGH V ZR 43/22
Beschlussanfechtung: Die rechtzeitige Klage muss gegen die Gemeinschaft gerichtet sein.
Worum ging es?
Eigentümer griffen Beschlüsse vom Dezember 2020 über eine Geländerkonstruktion an. In ihrer Klage bezeichneten sie die übrigen Eigentümer als Beklagte und die Verwaltung als Zustellungsbevollmächtigte. Erst nach Ablauf der Monatsfrist stellten sie klar, dass die Klage gegen die Gemeinschaft gerichtet sein sollte.
Was hat der BGH entschieden?
Der BGH bestätigte die Klageabweisung. Seit Dezember 2020 richten sich Beschlussklagen gegen die Gemeinschaft. Eine ausdrücklich gegen die übrigen Eigentümer eingereichte Klage wahrt die Anfechtungsfrist nicht. Zwar ist die Parteibezeichnung anhand des gesamten Klageinhalts auszulegen. Ein Wille, tatsächlich den Verband zu verklagen, muss daraus aber zweifelsfrei hervorgehen; die zusätzliche Nennung des Verwalters genügt nicht. Die anwaltlich vertretenen Kläger konnten wegen dieses Fehlers auch keine Wiedereinsetzung erhalten. Nichtigkeitsgründe lagen im konkreten Fall nicht vor.
Was bedeutet das für die Verwaltungspraxis?
Unsere praktische Einordnung: Bei Einwänden gegen einen Beschluss sollte frühzeitig rechtlicher Rat eingeholt werden. Neben Beschlussdatum, Wortlaut und konkreten Gründen sind die richtige Klagepartei und die Vertretung zu prüfen. Nach § 45 WEG gelten grundsätzlich ein Monat für die Klageerhebung und zwei Monate für ihre Begründung, jeweils ab Beschlussfassung.
Welche Grenzen gelten?
Nicht jede ungenaue Bezeichnung ist zwingend die Klage gegen eine falsche Partei; eine eindeutige Auslegung kann eine bloße Falschbezeichnung auflösen. Das ist von einem echten Austausch des Anspruchsgegners zu unterscheiden. Für nicht anwaltlich vertretene Parteien kann die Wiedereinsetzung nach den Umständen anders zu beurteilen sein. Eine verspätete Anfechtung wird außerdem nicht dadurch erfolgreich, dass derselbe Fehler nur als Nichtigkeitsgrund bezeichnet wird.
Gesetzlicher Rahmen: § 45 Fristen der Anfechtungsklage.
Originalquelle und Bearbeitungsstand
BGH-Urteil V ZR 43/22 vom 13.01.2023 (PDF) ↗
Grundlage: Urteilsvolltext des Bundesgerichtshofs. Die aktuellen §§ 44 und 45 WEG wurden abgeglichen. Die Entscheidung betrifft bereits das WEMoG 2020. Die besonderen Erleichterungen bei einem Parteiwechsel in älteren Übergangsverfahren, etwa V ZR 167/23, werden hiervon getrennt; sie retten nicht pauschal eine nach der Reform falsch erhobene Anfechtung. Unsere praktischen Hinweise sind als eigene Einordnung gekennzeichnet. Allgemeine Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.