Rechtsschutz und Verfahren · BGH V ZR 254/22
Beleidigungen unter Eigentümern: Für die gerichtliche Zuständigkeit kommt es auf den Rahmen an.
Worum ging es?
Bei einer Anlage mit zwei Doppelhäusern kam es auf dem Vorplatz zum Streit über die Reinigung einer Entwässerungsrinne. Dabei fielen persönliche Beschimpfungen. Nach einer Unterlassungserklärung stritten die Beteiligten unter anderem über Anwaltskosten und die gerichtliche Zuständigkeit.
Was hat der BGH entschieden?
Der BGH ordnet Ansprüche wegen Äußerungen in Eigentümerversammlungen oder Beiratssitzungen grundsätzlich den Streitigkeiten nach § 43 Absatz 2 Nummer 1 WEG zu. Auf Inhalt und Anlass der Äußerung kommt es für diese Zuständigkeitsregel dann nicht an. Außerhalb dieser Sitzungen gelten dagegen die allgemeinen Zuständigkeitsregeln; auch ein sachlicher Ausgangspunkt im Gemeinschaftseigentum genügt nicht. Das informelle Gespräch auf dem Vorplatz war keine Eigentümerversammlung. Der BGH wies die Revision zurück.
Was bedeutet das für die Verwaltungspraxis?
Unsere praktische Einordnung: Bei eskalierenden Gesprächen sollten Anlass, Ort, Beteiligte und der formelle Rahmen zuverlässig festgehalten werden. Für eine rechtliche Prüfung ist zwischen einem Versammlungsbeitrag, einer Beiratssitzung und einem zufälligen Gespräch zu unterscheiden. Die Versammlungsleitung sollte einen sachlichen Ablauf sichern.
Welche Grenzen gelten?
Die Entscheidung zur Zuständigkeit erlaubt keine Beleidigungen außerhalb einer Versammlung. Ob ein Unterlassungs- oder Ersatzanspruch besteht, ist davon getrennt nach den jeweiligen Voraussetzungen zu prüfen. Nicht jedes Treffen mehrerer Eigentümer ist eine Eigentümerversammlung. Die im damaligen Fall erörterten konkreten Gebührenbeträge sind keine aktuelle allgemeine Gebührentabelle.
Gesetzlicher Rahmen: § 43 Zuständigkeit.
Originalquelle und Bearbeitungsstand
BGH-Urteil V ZR 254/22 vom 22.09.2023 (PDF) ↗
Grundlage: Urteilsvolltext des Bundesgerichtshofs. Das Urteil erläutert die unveränderte Einordnung nach dem heutigen § 43 Absatz 2 Nummer 1 WEG ausdrücklich, obwohl das Ausgangsverfahren vor der Reform begann. Die frühere Ausnahme für offensichtlich gemeinschaftsfremde Äußerungen innerhalb einer Sitzung gibt der Senat aus Gründen klarer Zuständigkeit auf. Der Beitrag betrifft diese Abgrenzung und behauptet kein allgemeines Privileg für herabsetzende Äußerungen. Unsere praktischen Hinweise sind als eigene Einordnung gekennzeichnet. Allgemeine Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.