Verwaltung und Haftung · BGH V ZR 202/20
Ausgliederung der Verwaltung in eine GmbH: Eine Wiederbestellung wird dadurch nicht automatisch zur Neuwahl.
Worum ging es?
Eine als Einzelkauffrau tätige Verwalterin gliederte ihr Unternehmen zur Neugründung einer GmbH aus. Später beschlossen die Eigentümer eine Verlängerung von Verwalterbestellung und Vertrag. Die Vorinstanzen beanstandeten fehlende Alternativangebote, weil sie von einer Neubestellung ausgingen.
Was hat der BGH entschieden?
Der BGH wies die Beschlussanfechtung ab. Bei einer wirksamen Ausgliederung des Verwaltungsunternehmens gingen Amt und Vertrag auf die GmbH über. Die anschließende Verlängerung war dann eine Wiederbestellung des amtierenden Verwalters. Der mit der Ausgliederung verbundene Rechtsträgerwechsel allein war keine wesentliche Sachverhaltsänderung, die Alternativangebote erforderlich machte. Bei einer Wiederbestellung sind solche Angebote nach den erläuterten Grundsätzen erst bei maßgeblich veränderter Situation geboten. Für die nähere umwandlungsrechtliche Begründung verweist das Urteil auf das Parallelverfahren V ZR 201/20.
Was bedeutet das für die Verwaltungspraxis?
Unsere praktische Einordnung: Bei einer Änderung der Unternehmensform sollten Eigentümer und Beirat die Registerunterlagen und die genaue rechtliche Umsetzung anfordern. Beschlüsse sollten den tatsächlich zuständigen Rechtsträger, Amtszeit und Vertragsgrundlage eindeutig benennen. Die Prüfung der Fortführung und eine anstehende Wiederbestellung sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.
Welche Grenzen gelten?
Die Aussage gilt nicht pauschal für jeden Unternehmensverkauf, jede neue GmbH oder jede Änderung der verantwortlichen Personen. Ob eine wirksame Ausgliederung gerade des betreffenden Unternehmensbereichs vorliegt, muss gesondert geprüft werden. Eine Wiederbestellung benötigt weiterhin einen Beschluss; heutige Anforderungen an Eignung und Zertifizierung bleiben bestehen. Das Urteil behandelt die Verwalterauswahl und ist keine allgemeine Regel zu Angeboten für Bauleistungen.
Gesetzlicher Rahmen: § 26 Bestellung und Abberufung des Verwalters.
Originalquelle und Bearbeitungsstand
BGH-Urteil V ZR 202/20 vom 02.07.2021 (PDF) ↗
Grundlage: Urteilsvolltext des Bundesgerichtshofs. Der aktuelle § 26 WEG sowie die amtlichen §§ 131 und 152 UmwG wurden abgeglichen. Der Beitrag beschränkt sich auf die im Urteil vorausgesetzte wirksame Ausgliederung und die daran geknüpfte Einordnung als Wiederbestellung. Die im Parallelverfahren erläuterte weitere Fallgestaltung wird hier nicht als pauschaler Übergang jedes Verwaltungsvertrags dargestellt. V ZR 201/20 wird für diesen gemeinsamen Sachverhalt nicht als zusätzlicher Beitrag gezählt. Unsere praktischen Hinweise sind als eigene Einordnung gekennzeichnet. Allgemeine Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.