Bauliche Veränderungen · BGH V ZR 244/22
Barriereärmerer Zugang: Ein Aufzug kann zunächst dem Grunde nach beschlossen werden.
Worum ging es?
Eigentümer oberer Wohnungen eines denkmalgeschützten Hinterhauses beantragten einen Aufzug. Die Versammlung lehnte sowohl eine Planung durch die Verwaltung als auch eine hilfsweise verlangte Gestattung auf eigene Kosten ab. Das Berufungsgericht ersetzte einen Grundlagenbeschluss über die Errichtung eines Aufzugs. Der BGH bestätigte diese Entscheidung.
Was hat der BGH entschieden?
Eine Maßnahme, die den Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen erleichtert, kann nach § 20 Absatz 2 WEG auch dann verlangt werden, wenn der Antragsteller selbst nicht auf sie angewiesen ist. Solche privilegierten Maßnahmen sind regelmäßig angemessen; eine Versagung kommt unter diesem Gesichtspunkt nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht. Zunächst kann ein Grundlagenbeschluss über das Vorhaben ersetzt werden. Über die konkrete Durchführung entscheiden regelmäßig weiterhin die Eigentümer. Die Grenzen einer grundlegenden Umgestaltung und einer unbilligen Benachteiligung Einzelner sind zu prüfen. Eine ausschließliche Nutzungsbefugnis zugunsten der kostentragenden Eigentümer schließt die Beschlusskompetenz nicht schon als solche aus.
Was bedeutet das für die Verwaltungspraxis?
Unsere praktische Einordnung: Bei größeren Vorhaben kann ein abgestuftes Vorgehen sinnvoll sein: zunächst eine klare Grundentscheidung, anschließend Fachplanung und Beschluss zur konkreten Ausführung. Dabei sollten Durchführung, Finanzierung, Nutzungsrechte, mögliche Folgekosten und Auswirkungen auf andere Wohnungen nachvollziehbar vorbereitet werden. Denkmalschutz und baurechtliche Anforderungen gehören in die Planung.
Welche Grenzen gelten?
Ein Grundlagenbeschluss ist noch keine vollständige Baufreigabe und ersetzt keine erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung. Steht bereits fest, dass jede in Betracht kommende Ausführung rechtlich unmöglich ist, scheidet auch die Grundentscheidung aus. Konkrete außergewöhnliche Nachteile können dem Anspruch entgegenstehen. Die grundsätzliche Darlegungs- und Beweislast für Anspruchsvoraussetzungen bleibt beim Antragsteller; die Gemeinschaft muss atypische Gegenumstände näher darlegen. Die Frage entgegenstehender vereinbarter Gebrauchsregelungen wurde nicht allgemein entschieden.
Gesetzlicher Rahmen: § 20 Bauliche Veränderungen.
Originalquelle und Bearbeitungsstand
BGH-Urteil V ZR 244/22 vom 09.02.2024 (PDF) ↗
Grundlage: Urteilsvolltext des Bundesgerichtshofs. Der Beitrag behandelt den weiterhin privilegierten Abbau von Barrieren nach dem WEG seit Dezember 2020 und beschränkt den heutigen Maßnahmenkatalog nicht auf den damaligen Gesetzesstand. Das spätere Urteil V ZR 162/25 vom 17.07.2026 bestätigt die hier erläuterten Maßstäbe für privilegierte Maßnahmen. Unsere praktischen Hinweise sind als eigene Einordnung gekennzeichnet. Allgemeine Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.